Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 03. Januar 2022

Die Nutzung der Dienste von Artistfy setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeine Geschäfts-, Vertriebs- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die Website benutzen. Durch die Nutzung der Website erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer Website.


01. Allgemeines und Geltungsbereich
02. Vertragsgegenstand
03. Leistungen und Nutzung
04. Registrierung und Vertragsschluss
05. Widerrufsrecht
06. Rechteeinräumung
07. Preise und Zahlungsbedingungen
08. Einnahmen und Auszahlungen
09. Vertragslaufzeit und Kündigung
10. Mitwirkungspflichten des Nutzers
11. Mitwirkungspflichten: Einstellen von Inhalten
12. Personenbezogene Daten und Datenschutz
13. Haftung und Freistellung
14. Höhere Gewalt
15. Alternative Streitbeilegung
16. Änderung der AGB
17. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 - Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen

Artistfy | Keller
Sahlenburger Str. 13
22309 Hamburg
Tel.: +49 (0) 40 - 30765073
E-Mail: [email protected]
Internet: www.artistfy.com

(im Folgenden „Artistfy“ genannt) und dem die Dienste nutzenden Künstler bzw. Urheber (im Folgendem geschlechtsneutral „Nutzer“ genannt) der unter dem Link www.artistfy.com und allen zu den Domains gehörenden Subdomains abrufbaren Website.

1.2 - Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 - Die AGB von Artistfy gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Artistfy deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1 - Artistfy stellt den Nutzern mit der Registrierung und Bereitstellung der Dienste einen digitalen Vertriebsweg zur Veröffentlichung, Verbreitung, Wiedergabe und Vermarktung von Ton- und Ton-/Bildaufnahmen (im Folgenden „Werke“ genannt) über Download-Stores und/oder Streaming-Anbieter sowie die Verwaltung der dadurch entstehenden Einnahmen zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist somit der Vertrieb von Werken durch Artistfy über das Internet und die Verwaltung und Auskehrung der dadurch entstehenden Einnahmen für und an den Nutzer.

2.2 - Vertragsgegenstand ist der Bezug von Leistungspaketen im Wege einer dauerhaften Leistung (im Folgenden „Abonnement“ genannt). Artistfy verpflichtet sich, dem Nutzer die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit bereitzustellen.

3. Leistungen und Nutzung

3.1 - Artistfy stellt dem Nutzer verschiedene Leistungen und Dienste zur Verfügung, die sich danach unterscheiden, ob der Nutzer bereits registriert ist oder nicht, und ob das Benutzerprofil unentgeltlich genutzt wird oder ein Abonnement abgeschlossen wurde.

3.2 - Der Nutzer kann ohne vorherige unentgeltliche Registrierung (sog. „Besucher“) die allgemeinen Leistungen und Dienste von Artistfy auf der Website einsehen.

3.3 - Nach erfolgreicher unentgeltlicher Registrierung kann der Nutzer ein eigenes Profil anlegen und bearbeiten und sich über den genauen Umfang der verschiedenen Abonnements informieren. Nachdem sich der Nutzer für ein entgeltliches Abonnement entschieden und dieses gebucht hat, kann er entsprechend des gebuchten Leistungsumfangs seine Werke sowie Bilddateien (sog. „Cover“) auf die Website von Artistfy hochladen. Artistfy übernimmt für den Nutzer nach Hochladen dessen Werke auf das Profil des Nutzers den weiteren Vertrieb sowie die Verwaltung der Werke und Einnahmen. Der Vertrieb und die Verwaltung der Werke sowie den daraus resultierenden Einnahmen werden wie folgt durchgeführt:

3.3.1 - Artistfy wird die Werke des Nutzers entsprechend ihrer Einheiten (Album bzw. LP, EP, Single, Titel, usw.) mit einer Global Trade Item Number (sog. „GTIN“) bzw. einer European Article Number (sog. „EAN“) und einem International Standard Recording Code (sog. „ISRC“) zur späteren Identifizierung auszeichnen, bevor sie über Download-Stores und/oder Streaming-Anbieter veröffentlicht, wiedergegeben und vermarktet werden. Der Nutzer darf auch seine eigenen EAN oder ISRC Codes nutzen.

3.4 - Artistfy erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet Artistfy aber nicht. Insbesondere übernimmt Artistfy keine Gewähr dafür, dass sich beim Nutzer ein bestimmter Erfolg in Form tatsächlicher Einnahmen eintritt oder, dass der Nutzer ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Nutzers abhängig, auf die Artistfy keinen Einfluss hat.

3.5 - Artistfy ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung und Darstellung der Website sowie des Leistungsangebots zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.

3.6 - Artistfy ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu der Website zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten.

3.7 - Die Website bzw. Dienste stehen dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Website bzw. Dienste führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

3.8 - Artistfy ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Artistfy Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Registrierung und Vertragsschluss

4.1 - Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Artistfy zustande.

4.2 - Für die Nutzung des Service ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus Vor- und Nachnamen, E-Mail und Passwort (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt).

4.3 - Für die Nutzung der Website bzw. Dienste können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Nutzer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Artistfy ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

4.4 - Der Vertrag mit Artistfy über die Nutzung der Website bzw. Dienste kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses zustande. Es gelten die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbendingungen und die unter dem Link abrufbare Datenschutzerklärung. Den Vertragstext kann der Nutzer in seinem Benutzerkonto im Onlinesystem von Artistfy einsehen. Der Vertragstext wird im Onlinesystem von Artistfy gespeichert und kann vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

4.5 - Der Vertragsschluss zwischen den Parteien für die unter Ziffer 3.3. genannten zusätzlichen entgeltlichen Leistungen von Artistfy erfolgen über das SEPA Lastschriftverfahren oder über den Zahlungsanbieter PayPal wie in Ziffer 7.3 ausführlich stehend.

4.6 - Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Artistfy. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

4.7 - Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

4.8 - Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm in der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von Artistfy versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Artistfy oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht gibt es hier:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Artistfy | Keller
Sahlenburger Str. 13
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Telefon: +49 (0) 40 30765073

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

6. Rechteeinräumung

6.1 - Der Nutzer als Urheber des Werks räumt Artistfy für die Vertragslaufzeit ein räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Werke zu verwerten. Das Urheberrecht bleibt unberührt. Artistfy ist jederzeit berechtigt, die Werke für dessen Service zu verwenden und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Werken nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

6.2 - Sämtliche Rechte an den Inhalten der Website liegen bei Artistfy. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Artistfy, andere Nutzer oder Dritte in der Website eingestellt haben, außer es handelt sich um Inhalt die dem Nutzer gehören.

6.3 - Artistfy ist berechtigt, die Werke des Nutzers zu löschen oder zu deaktivieren (Deaktivierung oder Entfernung von den Download und Streaminganbietern), wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Der Nutzer verpflichtet sich, Artistfy alle Schäden zu ersetzen und darüber hinaus Artistfy von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Rechtsverletzung durch den Nutzer gegen Artistfy geltend machen.

6.4 - Erhält Artistfy von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Werke des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

6.5 - Im Falle möglicher Rechtsverletzungen durch Dritte ist Artistfy nach vorheriger Absprache mit dem Nutzer berechtigt, geeignete Abwehrmaßnahmen zu treffen. Der Nutzer wird Artistfy bei möglichen Rechtsverletzungen durch Dritte vollumfänglich unterstützen und zusätzlich selbst geeignete Maßnahmen treffen und von Rechtsverletzungen durch Dritte Artistfy unverzüglich in Textform benachrichtigen.

6.6 - Der Nutzer muss Lizenzen selbst einfordern und bezahlen, wenn er Werke verwendet, die urheberrechtlich geschützt sind. Tantiemen für Künstler, Produzenten und anderen Personen, die sich an den Werken beteiligt haben, zahlt der Nutzer. Zahlungen an Verwertungsgesellschaften bleiben hiervon unberührt, sofern sie von Download-Stores, Streaming-Anbietern oder Artistfy übernommen werden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 - Sofern sich aus dem Angebot von Artistfy nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Vergütung um Gesamtpreise. Der Nutzer verpflichtet sich, Artistfy für die Dienste die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Rückerstattung der Vergütung ist im Falle der Nichtnutzung oder Kündigung i.S.d. Ziffer 9 ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Verlängerung eines Abonnements unter dem Link aufrufbaren, gültigen und aktuellen Preisliste von Artistfy. Die dort angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 - Einwendungen gegen die Abrechnung der von Artistfy erbrachten Leistungen hat der Nutzer innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Nutzer genehmigt. Artistfy wird den Nutzer mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung hinweisen.

7.3 - Der Service kann mit folgenden Zahlungsmöglichkeiten bezahlt werden:

a) Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, nachdem die Dienste von Artistfy dem Nutzer überlassen werden, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt drei (3) Tage. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von Artistfy an den Nutzer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Nutzer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Nutzer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Artistfy behält sich vor, bei Auswahl dieser Zahlungsart eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

b) Der Vertragsschluss kann durch Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im folgenden „PayPal“ genannt) unter Geltung der unter dem Link einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen erfolgen. Der Nutzer erhält über PayPal eine Zahlungsaufforderung, der er innerhalb von 14 Tagen nachkommen muss.

7.4 - Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Artistfy auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Nutzers gefährdet wird, so ist Artistfy nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Einnahmen und Auszahlungen

8.1 - Artistfy verpflichtet sich, dem Nutzer 100% der aus dem Vertrieb der Werke erzielten Einnahmen (Nettoerlös) auszubezahlen. Die Einnahmen für Unternehmer und Verbraucher verstehen sich in EURO und sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Gutschriftstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Nutzer umsatzsteuerpflichtig ist. Ist der Nutzer Kleinunternehmer, erfolgt aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG kein Ausweis der Umsatzsteuer.

8.2 - Der Nutzer erhält die Einnahmen, nachdem Artistfy die Einnahmen von den Download-Stores und/oder Streaming-Anbietern entgegengenommen hat. Die Einnahmen werden auf einem Kundenkonto gutgeschrieben. Aufgrund der versetzten Abrechnung der Download-Stores und/oder Streaming-Anbieter kann es zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Einnahmen kommen. Der Nutzer kann sich die Einnahmen jederzeit ab einem Guthaben von 10 Euro ausbezahlen lassen. Etwaige verbliebene Einnahmen werden zum Ende eines Kalenderjahrs an den Nutzer durch Artistfy ausbezahlt.

8.3 - Die Verkauszahlen (Salestats) kommen immer einen Monat nach dem ein Quartal beendet wurde und benötigen eine Bearbeitungszeit von 2-3 Wochen. Danach stehen sie dem Nutzer zur Verfügung. Für Verspätungen durch die Download-Stores oder Streaming-Anbieter haftet Artistfy nicht. Welche Zahlen und Summe im Abrechnungszeitraum gelistet werden, obligt alleine dem Store. Zahlen können sich in das nächste Quartal oder sogar das darauf folgende Quartal verschieben.

8.4 - Artistfy behält sich vor, einen Teil der Einnahmen zurückzubehalten, sofern der Nutzer gegen die Ziffern 10 oder 11 verstößt oder ein Dritter Ansprüche i. S. d. Ziffer 13.5 geltend macht.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 - Im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden. Artistfy ist im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zu kündigen.

9.2 - Ein Abonnement der Dienste wird befristet für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Das Abonnement kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Tag frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens einen (1) Tag vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Die Werke des Nutzers werden nach Kündigung eines Abonnements von allen Download und Streaming-Plattformen entfernt, nicht aber vom Benuitzerkonto.

9.3 - Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail oder Post).

9.4 - Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Artistfy ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt wie:

- nachhaltig und schwerwiegend gegen Ziffer 10 und 11 verstößt
- fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet
- die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt
- bei der Nutzung der Dienste schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt

9.5 - Bei einer Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist eine anteilige Rückerstattung ausgeschlossen.

10. Mitwirkungspflichten des Nutzers

10.1 - Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von Artistfy, die Website bzw. Dienste nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

10.2 - Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

10.3 - Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

10.4 - Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: a) Die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung; b) Das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.

10.5 - Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über die Website übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Artistfy alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Artistfy von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Artistfy geltend machen.

10.6 - Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website bzw. Dienste von Artistfy: a) Die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung oder das Einstellen von Beiträgen; b) Die gezielte Aktivierung von Bots zur Erzielung von Fake Streams durch den Nutzer oder Dritte sowie das Einkaufen in Playlisten.

10.7 - Sollte es bei der Nutzung der Website oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Kontakt kann per E-Mail, Telefon oder Post folgen.

11. Mitwirkungspflichten: Einstellen von Inhalten

11.1 - Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

11.2 - Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Artistfy, dass jedwede Inhalte, die in der Website eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen.

11.3 - Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Artistfy die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten: a) Verfassungsfeindlichkeit; b) Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung; c) Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus jeder Art; d) Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum; e) Hetzen gegen Personen oder Unternehmen; f) persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht; g) urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten; h) sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten; i) Pornografie; j) anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrücke.

11.4 - Urheberrechtlich geschützte oder mit sonstigen Schutzrechten versehene Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts aufgenommen werden. Im Übrigen garantiert der Nutzer, über etwaige Nutzungsrechte zu verfügen.

11.5 - Artistfy ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Artistfy ist berechtigt den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und 10. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung von Artistfy dar und Artistfy macht sich diese auch nicht zu Eigen.

11.6 - Hat ein Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website bzw. Dienste von Artistfy zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, die Website bzw. Dienste mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

12. Personenbezogene Daten und Datenschutz

12.1 - Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Website übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Website für andere Nutzer der Website und Dritte ein, die nicht Nutzer der Website sind. Hier weitere Informationen: Datenschutzerklärung.

12.2 - Die Nutzung der Website bzw. Dienste macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Artistfy unumgänglich. Artistfy versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Artistfy nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat

12.3 - Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

13. Haftung und Freistellung

13.1 - Hinsichtlich der von Artistfy erbrachten Leistungen haftet Artistfy, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13.2 - Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

13.3 - Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Artistfy nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

13.4 - Im Übrigen ist eine Haftung von Artistfy ausgeschlossen.

13.5 - Der Nutzer stellt Artistfy und seine Mitarbeiter für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Artistfy zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Artistfy Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind.

13.6 - Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Artistfy durch die Inanspruchnahme durch Dritte bezüglich Haftungs und Rechtsverletzungen entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

14. Höhere Gewalt

14.1 - Artistfy ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Artistfy wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form (per E-Mail oder über die sozialen Netzwerke) in Kenntnis setzen.

14.2 - Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Artistfy nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1 - Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 - Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder Universalschlichtungsstelle ist Artistfy nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Änderung der AGB

16.1 - Artistfy behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Artistfy wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Artistfy wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so kann er die Dienste von Artistfy nicht mehr im vollem Umfang nutzen.

17. Schlussbestimmungen

17.1 - Für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

17.2 - Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Artistfy in Hamburg.

17.3 - Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Artistfy in Hamburg. Artistfy ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.